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Fünf Antworten für Monika Griefahn Tue, Jun 16. 2009
Fünf Antworten auf Monika Griefahns Pressemeldung zum "Erfolg" der SPD mit dem ZugangsErschwerungsGesetz:
- Die Befristung von Gesetzen bewirkt regelmäßig nur die Verschärfung oder die Streichung der Befristungen.
- Die beschlossene Zensurinfrastruktur wird ohne Zweifel mittelfristig auf andere Bereiche ausgedehnt, wie Ihnen die CDU triumphierend in ihrer Klare Kante-Pressemitteilung mitteilt. (
von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen
) - Punkt 2 ist insbesondere in Verbindung mit einem zu erwartenden Mehrheitswechsel nach der Bundestagswahl besonders kritisch, von anderen Mehrheiten ganz zu schweigen.
- Die SPD lässt sich auf zweierlei Weise instrumentalisieren. Einerseits als Erfüllungsgehilfe und andererseits als Hilfe für die CDU, einen vernünftigen, rechtsstaatlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie verpasst das Distinktionsmerkmal für Bundestagswahl, das unmittelbar die Netz-Gemeinde auf Ihre Seite geschlagen hätte und als emotionales Thema die CDU als Zensur-Partei und ihre hinter Verbalkeule versteckte Inkompetenz entlarvt.
- Ihnen fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz und das wurde Ihnen schon so oft konstatiert, dass Ihr "Erfolg" schlicht peinlich ist.
Posted by Sebastian Raible
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